Weitere Entscheidung unten: LG Ulm, 14.08.2013

Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2012 - 2 O 152/11   

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https://dejure.org/2012,10618
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2012 - 2 O 152/11 (https://dejure.org/2012,10618)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03.05.2012 - 2 O 152/11 (https://dejure.org/2012,10618)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03. Mai 2012 - 2 O 152/11 (https://dejure.org/2012,10618)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 744
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Saarland, 04.02.2000 - 3 X 9/99

    Prozesskostenhilfe; Ernstliche Richtigkeitszweifel und grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2012 - 2 O 152/11
    Das allgemeine Interesse fordert die Prozessführung, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Auswirkungen nach sich ziehen können (Philippi, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 116, Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 28. Januar 2008 - 3 O 65/08 -, zit. nach juris, Rn. 2; OVG Saarlouis, Beschl. vom 4. Februar 2000 - 3 X 9/99 -, zit. nach juris, Rn. 15 ff.).

    Zur Begründung "allgemeiner Interessen" reicht es - entgegen dem Beschwerdevorbringen - nicht aus, dass im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung um ggf. allgemein interessierende Rechtsfragen, insbesondere um die Frage, ob eine Fraktion auf die Rechtsberatung durch das Rechtsamt der jeweiligen kommunalen Körperschaft verwiesen werden kann, gestritten wird (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. vom 4. Februar 2000 - 3 X 9/99 -, a.a.O., Rn. 17 m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 3 O 65/08

    Prozesskostenhilfe für juristische Person

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2012 - 2 O 152/11
    Das allgemeine Interesse fordert die Prozessführung, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Auswirkungen nach sich ziehen können (Philippi, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 116, Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 28. Januar 2008 - 3 O 65/08 -, zit. nach juris, Rn. 2; OVG Saarlouis, Beschl. vom 4. Februar 2000 - 3 X 9/99 -, zit. nach juris, Rn. 15 ff.).
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Rechtsprechung
   LG Ulm, 14.08.2013 - 2 O 152/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,30063
LG Ulm, 14.08.2013 - 2 O 152/11 (https://dejure.org/2013,30063)
LG Ulm, Entscheidung vom 14.08.2013 - 2 O 152/11 (https://dejure.org/2013,30063)
LG Ulm, Entscheidung vom 14. August 2013 - 2 O 152/11 (https://dejure.org/2013,30063)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 04.10.2013 - 8 W 329/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Reichweite der Prüfungskompetenz des Rechtspflegers

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ulm vom 14. August 2013, Az. 2 O 152/11, wird.
  • OLG Stuttgart, 04.10.2013 - 8 W 329/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Reichweite der Prüfungskompetenz des Rechtspflegers

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ulm vom 14. August 2013, Az. 2 O 152/11, wird.
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